Transformation des Ernährungssystems
So steht es sinngemäss in der Schweizer Verfassung. Doch die Schweizer Agrarpolitik setzt Milliarden an Steuergeldern ein, welche die Landwirtschaft in eine gegenteilige Richtung treiben - in eine ebenso umweltschädliche wie überintensive Produktion und in eine enorme Staatsabhängigkeit.
Nicht ein einziges der gesetzlich verbindlichen Nachhaltigkeitsziele hat die Agrarpolitik bisher erreicht. Und auch wirtschaftlich ist sie ein Desaster. Getrieben von staatlichen Fehlanreizen, verdient die Schweizer Landwirtschaft heute keinen Rappen mehr aus ihrer viel zu teuren, viel zu intensiven Produktion. Eine ausufernde Zuliefer-Industrie macht mehr Umsatz mit der Schweizer Landwirtschaft als die Landwirtschaft selber aus ihrer Produktion einnimmt. Das bäuerliche Einkommen stammt unter dem Strich nur noch aus staatlichen Geldern.
Erste zaghafte Reformschritte der Agrarpolitik wurden, wesentlich auf Druck von Vision Landwirtschaft hin, 2014 angegangen. Die dringend notwendige Transformation der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik wird nun aber seit Jahren blockiert. Tiefpunkt war die Sistierung der AP22+. Diese Reform hätte gute Veränderungen mit sich gebracht, aber die nun vorliegende Version beinhaltet faktisch fast keine Verbesserungen, weder in Richtung Einhaltung der Umweltziele noch in Richtung eines resilienten Ernährungssystem welches die Produktionsgrundlagen schützen.
Unser Agrar- und Ernährungssystems belastet die Umwelt massiv. Dabei steigen die Kosten, wenn wir weiterhin nicht oder zu wenig handeln. Ganz verheerend ist daher der aktuelle Stillstand in der Agrarpolitik. Aus der AP22+ hätten wichtige erste Schritte in die Wege geleitet werden können, doch diese wurden alle auf Druck der Allianz zwischen Bauernverband und Economiesuisse rausgestrichen.
Dies kommt angesichts der Dringlichkeit der Probleme im Ernährungssystem einer Kapitulation des Gesetzgebers gleich. Die Vergangenheit zeigt: Solange die Klimakosten, die Biodiversität und das Tierwohl in den Preisen am Markt nicht abgebildet sind, können die Marktakteure die Probleme nicht lösen. Der Staat steht in der Pflicht, den Verfassungsauftrag zu erfüllen und die entsprechen Rahmenbedingungen zu setzen.
Dazu muss auch die Resultatorientierung bei den Direktzahlungen dringend verbessert werden. Die heutige Agrarpolitik ist zu wenig effektiv und wir können nicht auf die nächste Agrarreform warten, welche frühestens 2030 umgesetzt wird. Auch die Wissenschaft sagt ganz klar: es bleibt keine Zeit und es braucht eine grundlegende Transformation der Ernährungssysteme, die dringend notwendig ist.
Die Landwirtschaft- und Ernährungspolitik ist komplex. Dementsprechend hoch ist der Informationsbedarf bei den Medien, Verbänden, Politiker:innen und im Allgemeinen der Öffentlichkeit. Insbesondere in den Bereichen Biodiversität und Klimaschutz ist es sehr anspruchsvoll, Verbesserungen und Entwicklungen zu erreichen. Der Informationsbedarf kann aktuell zu wenig gewährleistet werden, da die Behörden diese Aufgabe zu wenig wahrnehmen oder die Informationen dann häufig bereits schon politisch bewertet sind.
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