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1.12. 2020

Pestizide: Handlungsunfähigkeit im Parlament

Pestizide: Handlungsunfähigkeit im Parlament

Seit bald einem Jahr versuchen Bundesrat und Parlament, der Trinkwasserinitiative (TWI) etwas entgegenzusetzen. Bisher ohne Resultat. Derweil trinken eine Million der Einwohner unseres Landes Trinkwasser, das über dem Grenzwert mit Pestiziden verseucht ist.

Die bürgerliche Mehrheit in der Wirschaftskommission des Nationalrats hat es mit ihrem neuesten Vorschlag sogar geschafft, selbst bestehendes Recht zum Schutz des Trinkwassers weiter zu verwässern. Dies zeigt ein neues Rechtsgutachten (Link unten).

Das Geschäft geht nun ins Plenum des Nationalrates. Am 2. Dezember wird sich dort zeigen, ob das Parlament seine Paralyse überwinden kann und imstande ist, sich dem Lobbying aus Bauernverband und Agroindustrie zu widersetzen. 

4aqua, ein Verbund von Wissenschaftern, in welchem auch Vision Landwirtschaft vertreten ist, appelliert an die ParlamentarierInnen, jetzt zu handeln (s. Artikel in der NZZ am Sonntag).

>> Rechtsgutachten 4aqua zur Parlamentarischen Initiative Absenkpfad

>> NZZ am Sonntag: Wasserschlacht im Bundeshaus