30 Jahre Direktzahlungen. Ist die Land- und Ernährungswirtschaft auf Kurs?
Im neusten Agrarbericht 2023 zieht das Bundesamt für Landwirtschaft Bilanz über 30 Jahre Direktzahlungen - Erfolge und Herausforderungen. Der Agrarbericht zeigt auf, dass der Selbstversorgungsgrad weiter gesunken ist, dass hingegen der Sojaanbau in der Schweiz gestiegen ist, und dass die Schweizer:innen tierische Produkte aus der Schweiz bevorzugen. Das BLW kommt zum Schluss, dass das Direktzahlungssystem an sein Grenzen stösst. (https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-98755.html)
Vision Landwirtschaft zieht weitere Schlüsse aus den aktuellen Zahlen: Das Direktzahlungssystem hat insbesondere im Bereich der Umweltziele versagt. Die Stickstoff- und Phosphorbilanz ist nach wie vor aus dem Gleichgewicht, und die Ammoniakemissionen steigen wieder und sind weit entfernt von den Zielwerten. Allein die Ammoniakemissionen müssten um 40% reduziert werden. Auch das Umweltziel, die Stickstoff-Einträge aus der Landwirtschaft in die Gewässer gegenüber 1985 um 50 % zu reduzieren, konnte nicht erreicht werden. Auch die Treibhausgasemissionen und der Energiebedarf im Allgemeinen steigen sogar wieder, obschon eine Reduktion dringend wäre.
Das Ziel wäre:
Eine Landwirtschaft, welche gesunde Lebensmittel produziert und die Ökosystemgrenzen einhält, so dass auch unser Trinkwasser, unsere Böden, unsere Biodiversität und unser Klima intakt bleiben.
Eine Landwirtschaft, die der nächsten Generation von Landwirt:innen Produktionsgrundlagen hinterlässt, mit denen ein widerstandsfähiges und ertragreiches Ernährungssystem weiterentwickelt werden kann.
Nicht nur der Bund, auch einige landwirtschaftliche Organisationen haben in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass das Direktzahlungssystem von der Komplexität her am Anschlag sei und die Landwirt:innen kritisieren die Belastung durch den hohen administrativen Aufwand, den sie betreiben müssen. Vor lauter Gesetzesparagrafen und Verordnungs-Dschungel haben nicht nur die Kantone im Vollzug und die Landwirt:innen bei der Umsetzung die Übersicht verloren, sondern auch die Parlamentarier:innen, die über die weitere Landwirtschaftspolitik entscheiden müssen. Es ist höchste Zeit für eine Bestandesaufnahme und konsequente Neuausrichtung sowohl des Direktzahlungssystems, als auch der gesamten Agrarpolitik. Die ersten Informationen bezüglich der AP30+ stimmen uns zuversichtlich, dass dieser Wandel hin zu einer umfassenden Ernährungspolitik gelingen kann. Es braucht nun aber ein klares Bekenntnis der gesamten Wertschöpfungskette und auch aller beteiligten Bundesämter sowie der gewählten Volksvertreter:innen, diesen wichtigen Wandel mitzutragen. Ohne deutliche Fortschritte in der Kostenwahrheit – also der Integration von Umwelt- Sozial- und Gesundheitskosten in die Marktpreise der Lebensmittel - wird diese Transformation nicht möglich sein. Es ist also zwingend, dass der Bund in diesem Bereich die Prämisse des Verursacherprinzips in allen agrar- und ernährungspolitischen Instrumenten ernst nimmt.
