Weniger Bundesgeld für Biodiversität – mit diesem Vorschlag bricht der Bund ein Versprechen

(VL) Ab 2028 will der Bund nur noch höchstens 50 Prozent der Beiträge für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität (BrBL) bezahlen (Art. 76 neues LwG29). Unter diesem Titel werden auf diesen Zeitpunkt die heutigen Beiträge zur Förderung der Landschaftsqualität und die Beiträge zur Förderung der Vernetzung und der angepassten Bewirtschaftung von Biodiversitätsförderflächen zusammengefasst. Diese Beitragskürzung ist eine von rund 60 Massnahmen im «Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt», zu dem bis am 5. Mai eine Vernehmlassung läuft. Seit Einführung der Förderbeiträge als Teil der Direktzahlungen im Jahr 2014 übernimmt der Bund 90 Prozent, die Kantone 10 Prozent.

Sparziel übertroffen

Wenn der Bund ab 2028 noch 50 statt 90 Prozent an die Förderung von Biodiversität und Landschaftsqualität (BrBL) bezahlt, spart er 124 Millionen Franken. Das schreibt er im «Erläuternden Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens». In diesem Bericht steht aber auch, dass der Bundesrat den Direktzahlungsbeitrag lediglich um 65 Millionen Franken kürzen will. Das Sparziel wird also mit der vorgeschlagenen Kürzung der BrBL bei weitem übertroffen, obwohl der Bundesrat versichert, nicht mehr als vorgegeben zu kürzen. Anstatt den Bundesanteil bei der Förderung der Biodiversität nur so viel zu kürzen wie vorgegeben, will er die 59 Millionen Franken auf die anderen Direktzahlungen umlagern.

Weshalb der Bundesrat eine Sparmassnahme vorschlägt, die übers Ziel hinausschiesst, ist nicht nachvollziehbar, zumal er in keinem anderen Bereich der Landwirtschaft so viel spart wie bei den BrBL.

Versprechen gebrochen

Zudem bricht der Bundesrat mit diesem Sparvorschlag ein Versprechen, das er während der Abstimmungskampagne zur Biodiversitäts-Initiative gegeben hat. Im Abstimmungsbüchlein betonte der Bundesrat, dass der Bund pro Jahr rund 600 Millionen Franken für die Biodiversität ausgebe und dass diese Mittel nicht in Frage gestellt seien. Im Anschluss an die Abstimmung von 22. September 2024 über die Biodiversitätsinitiative hat der UVEK-Departementsvorsteher Albert Rösti die bisherige Bundesfinanzierung nicht in Frage gestellt und den finanziellen Rahmen von rund 600 Millionen Franken jährlich bekräftigt (SRF).

Beiträge der Kantone sind nicht gesichert

Ausserdem kann der Bund die Kantone nicht dazu verpflichten, ihre Beiträge an die Förderung der Biodiversität und der Landschaftsqualität zu erhöhen. Alle Kantone zusammen müssten ab 2028 statt 31 Millionen Franken 156 Millionen Franken bezahlen, wenn die Anzahl und der Umfang der Projekte gleichbleiben. Das wären gut fünfmal so viel wie bisher. Ob sie das freiwillig tun werden oder es sich überhaupt leisten können, ist offen.

Folgen für die Umwelt

Nicht zuletzt wurden die Auswirkungen dieser Umlagerung nicht evaluiert. Im Bericht zur Vernehmlassung gibt es zwar einen Abschnitt mit dem Titel «Folgen für die Umwelt» und der Bundesrat ist sich bewusst, dass seine Sparvorschläge Folgen für die Umwelt haben können. Diese schätzt er jedoch als gering ein: «Es ist … davon auszugehen, dass die heutigen Subventionen hohe Mitnahmeeffekte mit sich bringen, entsprechende Massnahmen also auch ohne Subventionen ergriffen werden.» Konkret wird er nur im Bereich der Klimaziele. «Sollte durch die Reduktion des Subventionsvolumens eine Lücke bei der Erreichung der Klimaziele entstehen, so will der Bundesrat den Umgang mit dieser Lücke im Rahmen der Klimapolitik post 2030 (CO₂-Gesetz) klären», verspricht er. Von den Auswirkungen auf die Biodiversität steht kein Wort.