Trauerspiel im Ständerat: Verlogene Scheinlösung zur zukünftigen Agrarpolitik dank massivem CVP-Engagement
Die Debatte vom 14. September zu den Pestizidinitiativen und zum Gegenprojekt der Ständeratskommission wurde weitgehend durch CVP-Ständeräte bestritten. Mit unzähligen Voten und Anträgen, welche den Zeitplan der Sitzung über eine Stunde verzögerte, führten sie dem Stöckli eine offensichtlich konzertierten Aktion vor, punktuell unterstützt von der SVP. Die Vorlage wurde zwar ganz knapp nicht als Ganzes versenkt, aber es gelangt der Ratsmehrheit, alle einigermassen griffigen Zähne systematisch zu ziehen.
Was der Ständerat im Gesetzesentwurf belassen hat, ist nun bis auf den unbestrittenen Pestizid-Absenkpfad komplett wirkungslos. So wurden die Lenkungsabgaben bei den Pestiziden versenkt, und beim Nährstoffabsenkpfad wurden die entscheidenden Zielvorgaben gestrichen, nämlich die Überschüsse bis 2025 um 10 Prozent und bis 2030 um 20 Prozent zu reduzieren. Damit ist vom Nährstoffabsenkpfad nur noch der tote Buchstabe übriggeblieben. Dieses faule Manöver ermöglichte es den beteiligten WAK-S-Mitgliedern aus der CVP, angesichts ihres Meinungsumschwunges das Gesicht zu wahren.
Wie schon in der CO2-Debatte zeigt die CVP auch in der Landwirtschaft eine erstaunliche Gleichgültigkeit gegenüber Umweltanliegen und selbst gegenüber der Verletzung bestehenden Umweltrechtes, die in der Debatte nur von rot-grüner Seite in engagierten Voten Beachtung fand. Dafür standen die "Branchenbedürfnisse" fast in jedem CVP- und SVP-Votum an vorderster Stelle - ein oft unverhohlen vorgetragener Klientelismus. Viele der teilweise abgelesenen, offenbar vorgeschriebenen CVP- und SVP-Voten beinhalteten falsche oder irreführende Aussagen. Die Handschrift des Bauernverbandes, der offensichtlich massiven Druck ausübte, war unübersehbar.
Mit dieser Debatte verlängert sich das politische Trauerspiel um die zukünftige Agrarpolitik um einen weiteren Akt. Das Parlament scheint angesichts des militanten Druckes von Bauernverband und Agroindustrie nach wie vor nicht in der Lage, die anstehenden Probleme anzupacken oder nur schon geltendes Recht ernst zu nehmen. Normalerweise schreiben wir eine solche politische Kultur einer Bananenrepublik zu.
