Ernährungssystemgipfel – Wissenschaft und Bürger:innen sind sich einig
Am Ernährungssystemgipfel vom 2.2.2023 wurden neben den Empfehlungen des Bürger:innenrates auch der Leitfaden des wissenschaftlichen Gremiums Ernährungszukunft Schweiz an Bundesrat Parmelin und einige Nationalrätinnen und Nationalräte übergeben. Das Votum der Bürger:innen aus dem Bürger:innenrat ist klar: Wir müssen jetzt handeln.
Aus Sicht der Wissenschaft ist es ebenso klar: Es ist dringend. Daher sollen die Chancen des Wandels in den Vordergrund gestellt werden. Denn, wenn wir jetzt handeln, sparen wir massiv Kosten. Die Vorschläge des wissenschaftlichen Gremiums Ernährungszukunft Schweiz richten sich nicht direkt an die Agrarpolitik, sondern konzentrieren sich in einer ersten Phase bis 2025 auf den Aufbau eines Transformationsfonds, durch den Informationsmassnahmen finanziert werden sollen und die Einführung einer Zukunftskommission.
In einer zweiten Phase ab 2025 sollen zunehmend regulatorische Massnahmen und Lenkungsabgaben zum Tragen kommen. Dazu gehören Zölle für tierische Produkte sowie die Einführung einer CO2-Abgabe auf Lebensmittel. Erst die Phase 3 konzentriert sich auf die Agrarpolitik, die eine Anpassung der Direktzahlungen sowie Steuererleichterungen für Landwirtinnen und Landwirte vorsehen soll. Für die vierte Phase ab 2030 schlägt das Gremium die schrittweise Einführung von Massnahmen vor, wie z.B. ein Verbot von Niedrigpreis-Aktionen für tierische Lebensmittel.
Der Bereich Kostenwahrheit wird nur sehr ungenügend bearbeitet. Denn ohne die Aufhebung der bestehenden Fehlanreize wird auch eine CO2-Abgabe auf tierische Nahrungsmittel keine entsprechende Lenkung bewirken. Der Ernährungssystemgipfel zeigte auf, im Bürgerinnen:rat wurde sehr gute Arbeit geleistet und der Rat wurde dabei auch nicht von Lobbyist:innen gestört. Die Wissenschaft hat einen interessanten Beitrag geleistet, aber es bleiben wichtige Fragen ungeklärt: Wer soll die angedachte Zukunftskommission einführen? Wie können ein Transformationsfond und Lenkungsmassnahmen überhaupt Wirkung erzielen, wenn die Fehlanreize der Agrarpolitik unangetastet bleiben? Eine Preiserhöhung der tierischen Produkte mittels einer CO2-Steuer von 1 CHF pro Kilo, wie sie das wissenschaftliche Gremium vorschlägt, wird kaum die hohen Subventionen in die tierische Produktion ausgleichen können.
Die Schlussrunde endete mit einem gnadenlosen Realitätscheck: Unter den Nationalrät:innen auf dem Podium brach sofort ein Rechts-Links-Streit aus. Auch in den aktuellsten Beratungen in der Wirtschaftskommission wurden Anträge gestellt, welche eine Verbesserung im Sinne des Ernährungssystemgipfels gebracht hätten. Diese wurden aber von den bürgerlichen Parteien unisono abgelehnt, ohne auf eine Diskussion einzutreten. Die Debatte in der Agrarpolitik ist komplett verfahren und der Stillstand hält an. Einziger Hoffnungsschimmer: Die Perspektive auf die Erweiterung des Diskurses und des politischen Handlungsspielraums auf die ganze Wertschöpfungskette. Und es stellt sich auch eine übergeordnete Frage: Wenn Bürger:innen aus allen Altersgruppen, Regionen und mit verschiedenen politischen Haltungen gute Lösungen erarbeiten können, warum ist dies in den bestehenden politischen Gremien nicht möglich? Die Umsetzung der Empfehlungen des Bürger:innenrates und der Wissenschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, welche nur mit dem Schulterschluss aller Akteure zu erreichen ist.
