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21.8. 2020

Ständeratskommission: "Versenkt zynischer Deal zwischen Bauernverband und Economiesuisse die Agrarreform 22+?"

Ständeratskommission:

Die Wirtschaftskommission des Ständerates WAK-S will die Reform der Agrarpolitik um Jahre hinauszögern. Der Entscheid hat rundherum Erstaunen ausgelöst. Die knappe Mehrheit kam durch einen Deal zwischen SBV-Präsident Markus Ritter und den FDP- Ständeräten unter Führung von Ruedi Noser zustande. Ritter will im Gegenzug mithelfen, die Konzernverantwortungsinitiative zu bekämpfen und den Agrarfreihandel zu unterstützen - beides Anliegen, die den bäuerlichen Interessen zuwiderlaufen. 

Der Schachzug offenbart den ganzen Opportunismus und Zynismus des SBV-Präsidenten, der sich seit Monaten verbissen gegen jegliche Reformschritte der Agrarpolitik in Richtung etwas mehr Ökologie wehrt und dem alle Mittel recht sind, sie zu verhindern.  

Der Entscheid des Ständerates gibt der Trinkwasserinitiative und der Pestizidinitiative weiter Auftrieb.  Offensichtlich ist das Parlament auch in seiner grüneren Zusammensetzung derzeit nicht willens, die gravierenden Umweltprobleme der Landwirtschaft beim Boden, den Gewässern und der Biodiversität anzugehen und die Steuermilliarden in Richtung eine nachhaltigen Produktionsweise zu lenken.

>> Zur Medienmitteilung der WAK-S