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4.6. 2018

Nationalrat weist agrarpolitische Gesamtschau zurück

Zwischen Bauernverband, CVP, SVP, Teilen der WAK und dem Bundesrat ist offensichtlich ein Deal geschlossen worden: die Trinkwasser-Initiative wird ohne Gegenvorschlag rasch dem Volk vorgelegt, gemeinsam auf ein Nein hingearbeitet und nachher beginnt die AP 2022+ im Parlament. Diesen Deal der Bundespolitiker hat der Nationalrat am 4. Juni abgesegnet. Ob ihn das Volk auch mitmacht, ist zumindest fraglich.

Gedient ist mit der Rückweisung der Gesamtschau niemandem, im Gegenteil. Diese Hinterzimmer-Politik schränkt den Handlungsspielraum des Gesamtbundesrats und des Parlaments in forscher und unnötiger Art und Weise stark ein. Bauernverband und Agrarminister setzen sich damit unter Druck, schon bis Mitte 2020 akzeptable Lösungen für die real existierenden Probleme bei Pestiziden, überhöhten Tierbeständen, Biodiversität, Antibiotika und Co. vorzuschlagen. Wenn nicht, könnten die beiden Initiativen «Trinkwasser» und «Schweiz ohne synthetische Pestizide» vom Stimmvolk als Ausweg verstanden werden. 


Bauernverbandspräsident Markus Ritter und eine ihm offenbar noch immer fast blind folgende Schafherde im Parlemant hilft vielleicht, die Wut über die unfähige Politik und die im agrarpolitischen Sumpf versickernden Steuermilliarden im Volk noch etwas weiter hochkochen zu lassen.

Derweil bekennen sich immer mehr Organisationen dazu, die Trinkwasserinitiative zu unterstützen, sollte der Bund bei der Agrarreform nicht endlich vorwärtsmachen und wirksame Lösungsvorschläge für die viel zu teure und die Verfassung über weiter Strecken missachtende Agrarpolitik entwickeln.