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MEDIENMITTEILUNG VISION LANDWIRTSCHAFT / 14.12. 2018

Botschaft des Bundesrates zur Trinkwasserinitiative: Faktenfreie Angstmacherei

Dass der Bundesrat der Trinkwasserinitiative keine Sympathien entgegenbringt, hat er bereits im Juni dieses Jahres bekannt gegeben. In der heute publizierten Botschaft legt er seine Argumente für seine ablehnende Haltung dar. Dabei geht er von einer so restriktiven Auslegung des Initiativtextes aus, dass er damit selbst die Intentionen der Initianten bei weitem übertrifft. So verwundert es nicht, dass de facto den Zusammenbruch der Schweizer Landwirtschaft prognostiziert wird. Die Botschaft ist weitgehend faktenfreie Angstmacherei und einer Demokratie nicht würdig. Wie vorläufige Analysen zeigen, dürfte eine pragmatische Umsetzung der Initiative zentrale agrarpolitische Defizite wirksam und ohne schädliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft lösen helfen.

Kaum ein anderes Land pumpt so viele Steuergelder ins Agrarsystem wie die Schweiz – im Vergleich mit dem umliegenden Ausland sind es 5-10 Mal mehr. Begründet werden die enormen Ausgaben vor allem mit der Unterstützung einer nachhaltigen Schweizer Landwirtschaft. Derweil ist seit bald 20 Jahren bekannt, dass ein Grossteil der eingesetzten Milliarden genau das Gegenteil bewirken: Sie schädigen sowohl die Umwelt wie die Wirtschaftlichkeit der Schweizer Landwirtschaft, weil ein Grossteil der Gelder nicht an die Bauernfamilien, sondern an die vor- und nachgelagerten Branchen fliesst und zugleich eine viel zu kostenintensive, umweltschädliche Produktionsweise fördern.

Die vor wenigen Wochen publizierte Vernehmlassungsunterlage zur Agrarreform 2022+ gibt entgegen dem Versprechen des Bundesrates alles andere als eine befriedigende Antwort darauf, wie die enormen Ineffizienzen und Defizite der bestehenden Politik behoben werden können.

Angesichts fehlender Lösungsperspektiven ist die Trinkwasserinitiative für viele Organisationen zu einem Hoffnungsträger geworden. Sie hat das Zeug, der Agrarpolitik den nötigen Schub in Richtung Effizienz und Nachhaltigkeit zu verleihen.

Im Moment laufen mehrere Analysen zu den Auswirkungen auf die Landwirtschaft bei einer Annahme der Trinkwasserinitiative. Erste Resultate zeigen, dass bei einer pragmatischen Umsetzung der Initiative einige der wichtigsten agrarpolitischen Defizite gelöst werden können, insbesondere im Bereich Gewässerqualität, Biodiversität, Pestizide und Tierhaltung/Antibiotika. Dabei ist nicht davon auszugehen, dass die Nahrungsmittelpreise steigen, u.a. weil die Produktionskosten parallel zur Umweltbelastung teilweise massiv gesenkt werden können. Die Ernährungssicherheit kann mit weniger belasteten Böden und Gewässern sogar verbessert werden.

Es ist unverständlich, dass der Bundesrat seine Botschaft zur Trinkwasserinitiative basierend auf lauter Vermutungen publiziert und dabei zugleich von einer Auslegung des Initiativtextes ausgeht, die nicht nur restriktiver ist als selbst diejenige der Initianten, sondern den bestehenden, sinnvollen Gestaltungsspielräumen in keiner Weise Rechnung trägt. Faktenfreie Angstmacherei ist einer Demokratie nicht würdig.