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24.6. 2022

Medienmitteilung zum Postulatsbericht und AP22+

Die Analyse trifft zu, aber die Politik muss endlich handeln! 

Die Weiterentwicklung der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik ist mit der Veröffentlichung des Postulatsbericht (Postulate 20.3931 und 21.3015) in die ferne Zukunft geschoben worden. Der Postulatsbericht  des Bundesrates zur Agrarpolitik beinhaltet zutreffende Analysen, die aufzeigen wie eine nachhaltige Landwirtschaft in der Schweiz realisierbar wäre. Aber durch die Entschlankung der AP22+ wurden alle wichtigen Massnahmen rausgestrichen. Die Branche soll es nun ohne gesetzliche Grundlagen alleine richten.

Frühestens mit der Agrarpolitik 2030 werden die bereits heute vorliegenden Massnahmen kommen. Dann, wenn sich zeigen wird, dass die Branchen diese grossen Aufgaben eben nicht ohne gesetzliche Grundlagen lösen können. Dies ist ein Affront gegenüber allen Steuerzahlenden, denn die Direktzahlungen fliessen weiter mit allen ihren Fehlanreizen. Fakt ist: mit der AP22+ in der ursprünglichen Form, hätten viele dieser Ziele, viel früher erreicht werden können. Das soll nun frühestens 2030 geschehen. Dieses Vorgehen wird für die Gesellschaft hohe Kosten mit sich bringen.   

In der nun vorliegenden AP22+ fallen  alle wichtigen Massnahmen weg, welche die Landwirtschaft besser auf die Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet hätten. Indem dies nun der Branche überlassen wird, kommen die Landwirt:innen noch stärker unter Druck. Denn sie werden bei der Festlegung der Ziele komplett den Bedingungen der Agrarindustrie, der Verarbeitung und dem Detailhandel ausgeliefert sein. Dabei hätten sie durch gute gesetzliche Grundlagen gestärkt aus der AP22+ kommen können.

Die Vergangenheit zeigt: Der Markt und die Branchen können es nicht richten. Solange weder Umwelt- und Klimakosten, noch das Tierwohl  in den Preisen am Markt nicht abgebildet sind, haben Marktmassnahmen fast keine Chancen. Der Staat steht in der Pflicht, den Verfassungsauftrag zu erfüllen und die entsprechen Rahmenbedingungen zu setzen.

Das Parlament hat nun noch die Chance, griffige Massnahmen zu verabschieden.  Dies ist auch im Bereich Klimaschutz nötig. Dazu läuft beim Bund noch die Ausarbeitung der Massnahmen zur Klimastrategie. Auch diese (gute!) Strategie wird ein Papiertiger bleiben, wenn keine griffigen Massnahmen folgen.

Kontakt: 

Laura Spring, Geschäftsführerin Vision Landwirtschaft, 078 244 88 09, laura.spring@visionlandwirtschaft.ch