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NEWSLETTER / 6.3. 2019

AP22+: Mit neuen Indikatoren gegen Intransparenz und Stillstand

AP22+: Mit neuen Indikatoren gegen Intransparenz und Stillstand

Bis heute wird die Wirkung der Agrarpolitik mit Indikatoren gemessen, die mehr verschleiern als klären. Die fehlende Transparenz ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass das Parlament die Agrarpolitik statt auf die gesetzlichen Ziele weitgehend auf die Interessen der landwirtschaftsnahen Industrie ausrichten kann. Um dies zu ändern, veröffentlicht Vision Landwirtschaft heute zusammen mit anderen Organisationen 21 Kennzahlen (sog. Indikatoren). Sie geben erstmals einen breiten Überblick über die Zielerreichung der Agrarpolitik, basierend auf den gesetzlichen Grundlagen. Sie zeigen: Nur 2 von 21 Zielen werden erreicht. Nicht nur alle wichtigen Umweltziele, sondern auch die wirtschaftlichen und sozialen Ziele werden verfehlt, oft in hohem Mass. Gleichzeitig werden für die Ziele, die bereits mehr als erreicht sind, die umfangreichsten Mittel verwendet.

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(VL) Seit zwanzig Jahren publiziert das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) eine Reihe von Kennzahlen (sogenannte Indikatoren), um die Zielerreichung der Agrarpolitik zu beurteilen und aufzuzeigen, wo weitere Massnahmen nötig sind. 

Die bisher verwendeten Indikatoren orientieren sich allerdings viel zu wenig klar an den gesetzlichen Zielen und sind deshalb wenig aussagekräftig. Beispielsweise wird die sichere Versorgung in Krisen an der Menge der heute produzierten Kalorien gemessen, ohne Bezug zum Bedarf an verschiedenen Nahrungsmitteln und unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für die Produktion auch in einer Importkrise vorhanden sind. Für manche wichtigen Ziele der Agrarpolitik wie die Erreichung des Einkommensziels gemäss Landwirtschaftsgesetz (Art. 5 LwG) oder die Wettbewerbsfähigkeit wurden bisher überhaupt keine Indikatoren publiziert.

Vision Landwirtschaft kritisiert die Indikatoren des Bundes schon lange als ungeeignet und hat dem BLW vor einem Jahr Analysen und Vorschläge für neue Indikatoren vorgelegt. Die Vorschläge sowie eine Interpellation im Parlament haben wohl dazu beigetragen, dass das BLW in der Vernehmlassung zur AP 22+ neue Indikatoren vorschlägt. Diese sind aber nicht besser als die alten. Wichtige Themen fehlen, der Bezug zu den Zielen bleibt sehr lose, und die Indikatorwerte werden nicht mit den gesetzlichen Zielwerten verglichen. Die Indikatoren stützen sich zudem kaum mehr erkennbar auf die gesetzliche Grundlage (Art. 185 LwG und Nachhaltigkeitsverordnung).

Neue Indikatoren

Vision Landwirtschaft hat deshalb zusammen mit weiteren Organisationen ein neues Set von 21 Indikatoren entwickelt. Diese 21 Indikatoren umfassen 10 Zielbereiche: 7 Indikatoren sind den Bereichen Soziales / Ökonomie / Versorgung zugeordnet, 7 den Umweltbereichen Boden, Luft und Wasser / Grundwasser, 3 dem Bereich Biodiversität, 2 dem Bereich Landschaft und 2 dem Bereich Tierwohl. 

Die Indikatoren wurden nach klaren Prinzipien und aufgrund von vielen Gesprächen mit Fachleuten definiert. Sie sollen auf der Grundlage der aktuell verfügbaren Zahlen eine breite Übersicht über die Zielerreichung der Agrarpolitik in allen wichtigen Zielbereichen, von der Ökonomie bis zum Tierwohl, geben. Die Zielwerte wurden dabei so direkt wie möglich aus den Gesetzesgrundlagen abgeleitet. 

Die Indikatorwerte zeigen (Details siehe Abb. 1):
1. Nur 2 von 21 Zielen werden erreicht. Nicht nur alle Umweltziele, sondern auch die wirtschaftlichen und viele weitere Ziele werden verfehlt, oft in hohem Mass.
2. Die Ziele, die erreicht oder mehr als erreicht werden, sind der Beitrag zur Versorgungssicherheit in Krisen und das Einkommensziel gemäss Landwirtschaftsgesetz (Art. 5 Landwirtschaftsgesetz).
3. Ausgerechnet für die bereits mehr als erreichten Ziele fliessen die umfangreichsten Mittel – beispielsweise die Direktzahlungen für Versorgungssicherheit und (weitere) Formen pauschaler Einkommensstützung.
4. Für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft, die jeweils als Begründung für die ganzen 7 Mrd. Franken Gesamtstützung herangezogen werden, wird nur ein Bruchteil der Gelder eingesetzt (rund 1,5 Milliarden Franken).
5. Nur ein Bruchteil der nicht an Leistungen gebundenen, also sozial motivierten Stützung, kommt Betrieben zugute, die diese Art von Stützung besonders nötig haben.

Diese Ergebnisse bedeuten, dass die Mittel der Agrarpolitik alles andere als zielorientiert eingesetzt werden. 

Stillstand mit System

Die Intransparenz über die Verwendung der Mittel und die Wirkung der Massnahmen hat in der Agrarpolitik System. Damit machen es Bundesrat und Verwaltung dem Parlament leicht, die Steuergelder weiterhin unbemerkt an den Interessen der Konsumentinnen und Steuerzahler vorbei in die Agrarindustrie zu lenken.

Mit der heutigen Intransparenz werden die Steuerzahlerinnen und Konsumenten über die Wirkung der 5 Milliarden öffentlicher Gelder im Dunkeln gelassen – oder im Glauben, den der Bauernverband verbreitet, dass eine stärkere Ausrichtung der Agrarstützung auf eine umweltschonende Produktion die Bauern und die Schweizer Landwirtschaft in ihrer Existenz bedrohe. So lange die Bevölkerung dies glaubt, ist sie bereit, die hohen Kosten und die Umweltschäden in Kauf zu nehmen.

Würden die 5 Milliarden gezielt eingesetzt, wären die 21 Ziele der Agrarpolitik innert weniger Jahre erreichbar, wie Modellrechnungen im Weissbuch von Vision Landwirtschaft bereits 2010 aufzeigten. Stattdessen fliessen bis heute die Stützungsgelder primär an Futtermittelproduzenten, marktmächtige Handelskonzerne und Industrien wie die Fenaco, die im Bundesrat gleich mit zwei ehemaligen Verwaltungsräten vertreten ist. 

So fördern die öffentlichen Gelder eine importbasierte, industrielle Schweizer Landwirtschaft, welche die Gewässer überdüngt, die Artenvielfalt weiter schwinden lässt und die Schweizer Landschaft mit Hühnerställen und Gewächshäusern entwertet - und zugleich viele Betriebe zu Investitionen verleitet, die in einer gesamtwirtschaftlichen und oft auch betrieblichen Sicht wenig Sinn ergeben.

Transparenz gefordert

Vision Landwirtschaft fordert, dass der Bund mit seinen eigenen Indikatoren Transparenz hinsichtlich der Verwendung und Wirkung der ganzen 7 Milliarden Franken herstellt. Insbesondere sind die Wirkungen der 5 Milliarden Franken an pauschaler Stützung transparent zu machen. Die Grundlagen dafür sind bei der bundeseigenen Forschungsanstalt Agroscope weitgehend vorhanden, müssen jedoch verständlich aufbereitet werden.

Im Weiteren ist die nicht zielorientierte Stützung in zielorientierte Beiträge umzulagern oder zu streichen. In diesem Sinn zielführend wäre eine Bedarfsprüfung für nicht an Leistungen gebundene (also sozialpolitisch motivierte) Stützung. Antragsteller sollen nachweisen müssen, dass sie (a) ihre Betriebe nach wirtschaftlichen Kriterien führen, (b) ihren Beitrag zur Erreichung der Umweltziele leisten und (c) ein bestimmtes Arbeitseinkommen nicht überschreiten. Damit lässt sich verhindern, dass die Einkommensstützung nicht in eine kostenintensive, umweltschädigende Produktion fliesst, die den Zielen von Verfassung und Gesetzen widerspricht.

AP22+: Viel Aufwand, kaum Wirkung

Mit der Agrarpolitik 2022, deren Vernehmlassung heute endet, stellte der Bund eine effizientere Verwendung der Bundesmittel in Aussicht. Von klaren Zielen, transparenten Indikatoren und wirksamen Massnahmen sind die Vorschläge jedoch weit entfernt. Die unzähligen kleinen Anpassungen auf Gesetzes- und Verordnungsebene bringen viel administrativen Aufwand mit sich, am milliardenschweren Abfluss öffentlicher Gelder an die Agrarindustrie ändern sie jedoch kaum etwas. 

Vision Landwirtschaft fordert den Bund auf, die Agrarreform 2022+ von Grund auf zu überarbeiten und die bekannten Probleme mit bereits heute weitgehend bekannten Massnahmen endlich anzugehen (s. Vernehmlassung).

Weiterführende Dokumente:

>> Report "Indikatoren für die Beurteilung der Agrarpolitik" (mit Zusammenfassung in F und I)

>> Zusammenfassung/Résumé Französisch

>> Zusammenfassung/Riassunto Italienisch

>> Berechnungsgrundlagen

>> Grundlagenstudie