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VISION LANDWIRTSCHAFT / NEWSLETTER 19.12. 2018

Sackgasse mit Hoffnungsschimmer – ein Rückblick auf die bewegt-unbewegte Agrarpolitik 2018

Agrarpolitisch herrschte 2018 Hochkonjunktur. Gleich fünf landwirtschaftliche Vorlagen kamen zur Volksabstimmung – so viel wie seit den 1990er Jahren nicht mehr. 2018 war auch das Jahr, in welchem der Bund mit der sogenannten AP 22+ seine lange erwarteten Visionen zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik präsentierte. All diese Aktivitäten markierten unter dem Strich vor allem eines: Stillstand. Bewegung brachte dagegen die Trinkwasserinitiative, die im Januar dieses Jahres eingereicht wurde.

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(VL) So viel über Landwirtschaft und Agrarpolitik diskutiert hat die Schweiz schon lange nicht mehr. Fünf Agrarvorlagen, über die das Volk im Laufe des Jahres 2018 abzustimmen hatte, sorgten für permanenten Gesprächsstoff.

Ausser Spesen nichts gewesen, könnte die kurze Bilanz zur Volksbeschäftigung lauten. Mit einer Ausnahme wurden nämlich alle Agrarvorlagen abgelehnt. Umso höher war die Zustimmung für die eine Ausnahme: Die Ernährungssicherheitsinitiative, ein vom Bund ausgearbeiteter Gegenvorschlag zu einer Vorlage des Bauernverbandes, der seine eigene, als chancenlos erkannte Initiative zurückzog. Die Vorlage wurde mit fast 80% angenommen, ein Rekordergebnis. 

Der Grund für den Erfolg war so einfach wie ernüchternd: Es liess sich alles in den Abstimmungstext hineininterpretieren. Und dies wurde fleissig getan. Die Umweltverbände sahen darin eine Ökovorlage, die Wirtschaftsverbände eine Chance für einen verminderten Grenzschutz, während sich der Bauernverband umgekehrt eine Stärkung der inländischen Produktion, eine Beschränkung der Ökologie und eine Sicherung des Grenzschutzes erhoffte. Keine einzige grössere Organisation stieg ins Rennen gegen die Vorlage. Auch deshalb, weil sie explizit keinerlei Änderungen auf Gesetzesniveau anpeilte. Ein basisdemokratischer Leerlauf, bei dem die StimmbürgerInnen erstaunlich widerstandslos mitspielten.

Den Leerlauf komplettiert hat der Bundesrat im November 2018, als er seine in den letzten zwei Jahren ausgearbeitete Vision zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik präsentierte: Ein 160 Seiten starkes Dossier, schwer zu lesen, mit unzähligen Wiederholungen, und fast bar jeglicher Visionen. Die Probleme und Defizite werden zwar angesprochen und Handlungsbedarf erkannt, aber zum Handeln fehlt der Mut. Einmal mehr wird Stillstand kaschiert unter der üblichen Geschäftigkeit von endlosen Berichten und vielen kleinen Änderungen, welche die Verwaltung die nächsten Jahre weiter in Trab halten werden, ohne dass sie irgend jemandem weh tun. 

Verwalteter Stillstand

Dabei ist der fehlende Leistungsausweis der Schweizer Agrarpolitik angesichts der eingesetzten Steuermilliarden eigentlich grotesk. Die Schweiz leistet sich ein Agrarsystem, das im Vergleich mit dem umliegenden Ausland 5-10 Mal mehr kostet. Begründet werden die Ausgaben vor allem mit der Unterstützung einer nachhaltigen Schweizer Landwirtschaft. Doch nicht ein einziges der gesetzlich verbindlichen Nachhaltigkeitsziele hat die Agrarpolitik in den letzten 20 Jahren erreicht, und in wichtigen Umweltbereichen gehört die Schweizer Landwirtschaft europaweit zu den Schlusslichtern, so bei der Biodiversität, bei der Energieeffizienz oder den Emissionen. Auch wirtschaftlich ist sie ein Desaster. Getrieben von staatlichen Fehlanreizen verdient der durchschnittliche Schweizer Bauernbetrieb heute keinen Rappen mehr aus seiner viel zu teuren, oft viel zu intensiven Produktion. Ein Grossteil der Gelder bleibt nicht bei den Bauernfamilien, sondern geht an die vor- und nachgelagerten Branchen, die am Schweizer Agrarsystem Milliarden verdienen, und jedes Jahr werden es mehr. 

Die vor wenigen Wochen publizierte Vernehmlassungsunterlage zur Agrarreform 2022+ gibt entgegen dem Versprechen des Bundesrates alles andere als eine befriedigende Antwort darauf, wie die Probleme behoben werden können.

Bewegung von unten

Für das eigentliche agrarpolitische Ereignis sorgte ein kleines Grüppchen ausserhalb der agrarpolitischen Establishments. Der Verein „Sauberes Wasser für alle“ reichte im vergangenen Januar nach kürzester Sammelfrist die Volksinitiative „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz“ ein. Kaum eine Initiative vermochte in einem so frühen Stadium so viel Medienecho auszulösen wie die Trinkwasserinitiative. In bäuerlichen Kreisen sorgte sie für erhebliche Unruhe. Unzählige Podien wurden veranstaltet, eine nicht abbrechende Serie von Zuschriften füllte während Monaten die Leserbriefspalten landwirtschaftlicher Zeitungen, und plötzlich wurde in bäuerlichen Kreisen intensiv über Pestizidprobleme, Umweltanliegen oder Gewässerschutz diskutiert. 

Nicht ohne Grund. Die Initiative hat das Zeug, die Agrarpolitik grundlegend zu verändern und ihr denjenigen Schub zu verleihen, welche die offizielle Politik mit enormem Aufwand und vielen Vernebelungsaktionen während 20 Jahren verhindert hat.

Angesichts fehlender Lösungsperspektiven der Bundespolitik ist die Trinkwasserinitiative für viele Organisationen zu einem Hoffnungsträger geworden. Im Moment laufen verschiedene Analysen zur Frage, welche Auswirkungen auf die Landwirtschaft bei einer Annahme zu erwarten sind. Erste Resultate zeigen, dass bei einer pragmatischen Umsetzung des Initiativtextes einige der wichtigsten agrarpolitischen Defizite tatsächlich sinnvoll und ohne Schaden für die Landwirtschaft gelöst werden können, insbesondere im Bereich Gewässerqualität, Biodiversität, Pestizide und Tierhaltung/Antibiotika. Dabei ist nicht davon auszugehen, dass die Nahrungsmittelpreise steigen, u.a. weil die Produktionskosten parallel zur Umweltbelastung teilweise massiv gesenkt werden können. Die Ernährungssicherheit kann mit weniger belasteten Böden und Gewässern sogar verbessert werden. 

Wiederholung der Geschichte?

Die Flut an Volksinitiativen zur Landwirtschaft und die Handlungsunfähigkeit der offiziellen Politik erinnern an die 1990er Jahre. Damals wie heute hat sich in der Bevölkerung ein diffuser Unmut über ein Agrarsystem zusammengebraut, das viel zu viel kostet und zugleich enorme Kollateralschäden verursacht. Damals wie heute versuchen die gut vernetzten, finanzkräftigen Profiteure des Systems, jegliche Reformbemühungen im Keim zu ersticken. Während diese Blockade bei den Reformschritten der Agrarpolitik 2014-17 weitgehend ins Leere lief, ist sie bei der heutigen Konstellation in Bundesbern wieder erfolgreich. Je länger die politische Blockade andauert, desto mehr dürften das Unbehagen und der Druck von unten zunehmen. Die Trinkwasserinitiative ist ein Vorbote. Weitere Initiativen sind bereits in der Pipeline. 

Die agrarpolitische Hochkonjunktur dürfte in den kommenden Jahren also noch etwas anhalten.