28.11.2011
Modellrechnung zeigt: Bundesrätlicher Vorschlag erfüllt Reformziele noch nicht
Mit dem Reformprojekt Agrarpolitik 2014–17 sollen wichtige Schwachstellen des heutigen Direktzahlungssystems behoben werden. Die Vorschläge des Bundesrates bringen zwar einige Verbesserungen. Das Optimierungspotenzial zugunsten der Landwirtschaft und der Umwelt wird aber bei weitem nicht ausgeschöpft. Dies zeigen neue Modellrechnungen, welche die Eidgenössische Forschungsanstalt Agroscope in Tänikon im Auftrag der Denkwerkstatt “Vision Landwirtschaft” durchgeführt hat.
Jährlich werden über zwei Milliarden Franken in Form von Direktzahlungen an die Landwirtschaftsbetriebe ausgeschüttet, deren Wirkung und Effizienz sehr umstritten sind. Eine Motion des Ständerates beauftragte den Bundesrat deshalb im Oktober 2006, Vorschläge für einen zielgenaueren Einsatz der Agrarmittel zu machen. Einen Vorschlag hat der Bundesrat nun unter dem Titel Agrarpolitik 2014-17 vorgelegt. Im Januar will er eine Botschaft verabschieden, die dann in der Sommersession von den Eidgenössischen Räten behandelt wird. Mit dem Geschäft werden wichtige Weichenstellungen für die künftige Ausrichtung der Schweizerischen Landwirtschaft gemacht. Sie werden weitreichende umwelt-, finanz- und gesellschaftspolitische Auswirkungen haben.
Vision Landwirtschaft hat die Eidgenössische Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon (ART) beauftragt, den bundesrätlichen Vorschlag und die Forderungen von Vision Landwirtschaft, wie sie im „Weissbuch Landwirtschaft Schweiz“ publiziert wurden, mit demselben Simulationsmodell zu analysieren. Das Ergebnis ist eindeutig: Zwar werden mit dem Vorschlag des Bundesrates bei agrarpolitischen Zielen wichtige Verbesserungen erzielt. Deutlich besser aber schneiden in praktisch allen Belangen die Vorschläge von Vision Landwirtschaft ab.
Nach wie vor schädliche Pauschalzahlungen vorgesehen
Vor allem die vom Bundesrat vorgesehenen „Versorgungssicherheitsbeiträge“ erwiesen sich in der Analyse als nutzlos bis schädlich. Obwohl sie mit rund einer Milliarde Franken jährlich den weitaus grössten Posten im bundesrätlichen Vorschlag ausmachen, tragen diese Versorgungssicherheitsbeiträge nicht zu einer besseren Versorgungssicherheit bei, im Gegenteil, sie zementieren zu teure, zu intensive und ineffizente Produktionsweisen und fördern den Import von Dünger und Futtermitteln und schädigen damit gleich auch noch die Umwelt. Mit anderen Worten: Die „Versorgungssicherheitsbeiträge“ sind eine Weiterführung der alten Politik der Pauschalzahlungen unter dem Deckmantel eines neuen Begriffes. Stattdessen fehlt dieses Geld für dringend benötigte Leistungszahlungen, beispielsweise für die noch immer viel zu gering entschädigten Erschwernisse im Berggebiet oder Leistungen im Sömmerungsgebiet.
Gefährdung des Agrarbudgets
Gemäss Bundesamt für Landwirtschaft sind die hohen Versorgungssicherheitsbeiträge aber nötig, um den Bauernverband für die Reform bei der Stange zu halten. Andere Argumente für diese Beiträge sind bisher nicht aufgetaucht. Als ob es der Bauernverband wäre, der diese Milliarde berappen müsste. Vision Landwirtschaft fordert zusammen mit zahlreichen progressiven – auch bäuerlichen! – Organisationen, dass diese schädlichen Subventionen konsequent umgelagert werden in Leistungszahlungen, so wie es die Ständeratsmotion fordert. Passiert dies nicht, ist die Chance gross, dass diese Gelder gestrichen werden und der Landwirtschaft verloren gehen, wenn gespart werden muss. Denn schädliche Subventionen brauchen wir bei knappem Budget zuletzt, das leuchtet ein. Eine massive Reduktion des Agrarbudgets kann zweifellos nicht im Sinne der Landwirtschaft sein.
Höhere Wertschöpfung
Da die Landwirtschaft gemäss Modellrechnung der Forschungsanstalt beim Reformvorschlag von Vision Landwirtschaft praktisch gleich viel Nahrungsmittel produziert (Nettoproduktion) aber aufgrund einer naturnäheren Bewirtschaftung deutlich mehr gemeinwirtschaftliche Leistungen erbringt wie beim bundesrätlichen Vorschlag, ist die Wertschöpfung bei Berücksichtigung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen über eine Milliarde Franken höher als beim Vorschlag des Bundesrats wie auch bei der jetzigen Agrarpolitik.
Nachhaltige Produktion erhöht Einkommen
Sowohl die Vorschläge des Bundesrats als auch jene von Vision Landwirtschaft streben auch eine Verbesserung der landwirtschaftlichen Betriebseinkommen an. Dank einer konsequenten Leistungsabgeltung gehören im Vorschlag Vision Landwirtschaft die Berglandwirtschaft, die nachhaltig wirtschaftenden Betriebe und die breite Bevölkerung zu den Gewinnern. Beim bundesrätlichen Vorschlag sind es demgegenüber vor allem die jetzt schon wirtschaftlich gut dastehenden grösseren Betriebe in tieferen Lagen.
Die wichtigsten Zahlen und Ergebnisse aus der Analyse der Forschungsanstalt hat Vision Landwirtschaft in einem neuen Faktenblatt zusammengestellt.
>> Download Faktenblatt Nr.2, November 2011 (deutsch)
>> Download Fiche info n° 2 novembre 2011 (français)