28.11.2011
Modellrechnung zeigt: Bundesrätlicher Vorschlag erfüllt Reformziele noch nicht
Mit dem Reformprojekt Agrarpolitik 2014–17 sollen wichtige Schwachstellen des heutigen Direktzahlungssystems behoben werden. Die Vorschläge des Bundesrates bringen zwar einige Verbesserungen. Das Optimierungspotenzial zugunsten der Landwirtschaft und der Umwelt wird aber bei weitem nicht ausgeschöpft. Dies zeigen neue Modellrechnungen, welche die Eidgenössische Forschungsanstalt Agroscope in Tänikon im Auftrag der Denkwerkstatt “Vision Landwirtschaft” durchgeführt hat.
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30.6.2011
Agrarreform: Vernehmlassung löste breites Echo aus
Am 30. Juni 2011 endete die Vernehmlassung zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems im Rahmen der Agrarpolitik 2014-17. Mit 500 eingeganenen Stellungnahmen löste die Vorlage ein rekordverdächtiges Echo aus. Mit zahlreichen Organisationen stand Vision Landwirtschaft in intensivem, konstruktivem Austausch.
Für eine Reform, welche die nachhaltige Produktion unterstützt und die Pauschalzahlungen konsequent in verfassungsgemässe Leistungszahlungen umlagert setzen sich neben Vision Landwirtschaft auch IP-Suisse, Bio-Suisse, die Umweltverbände, economiesuisse, Grüne und SP ein, zudem eine breite Allianz von Berggebietsvertretern. Die meisten verlangen die vollständige Abschaffung der Tierbeiträge. Als schädlich und nicht verfassungskonform stehen die vorgesehenen hohen Versorgungssicherheitsbeiträge im Zentrum der Kritik.
In die gegenteilige Richtung ziehen der Schweizerische Bauernverband, die SVP, CVP, BDP und die Schweizerische Arbeitsgemein schaft für das Berggebiet (SAB). Sie fordern gar einen Ausbau der Pauschalzahlungen, insbesondere der Versorgungsicherheitsbeiträge, und die Beibehaltung der Tierbeiträge. Die SVP weist die ganze Vorlage zurück.
Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) machen einen Vorschlag für abgestufte Versorgungssicher heitsbeiträge nach gehaltenen Tieren in Abhängigkeit von der Höhenstufe.
Vision Landwirtschaft hat mit zahlreichen Organisationen konstruktiv zusammengearbeitet und mit ihren Analysen und Vorschlägen die Meinungsbildung sachorientiert fördern können. Keine Freude daran hatte der Bauernverband und verschiedene bäuerliche Medien, die Vision Landwirtschaft eines "Geheimplans" bezichtigten und versuchten, prominente Personen, mit denen wir in Austausch standen, für die Zusammenarbeit an den Pranger zu stellen.
Die Beurteilung und Forderungen von Vision Landwirtschaft finden Sie hier im Abschnitt unten:
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Agrarreform: Analyse und Forderungen von Vision Landwirtschaft
Am 23. März 2011 hat der Bundesrat den 2. Bericht zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems in die Vernehmlassung gegeben. Vision Landwirtschaft hat das 300-seitige Dokument in aufwändiger Kleinarbeit analysiert.
Die Stossrichtung und das Grundkonzept der vom Parlament angestossenen Neuausrichtung der Agrarpolitik stimmen (Bericht des Bundesrates vom Mai 2009). Die Umsetzung, wie sie gemäss Vernehmlassungsunterlage vorgesehen ist, erwies sich jedoch über weite Strecken als alter Wein in neu etikettierten Flaschen. Ein Grossteil der vorgeschlagenen Zahlungen, insbesondere die fast eine Milliarde Franken schweren "Versorgungssicherheitsbeiträge", sind blosse Besitzstandswahrung und haben nichts mit dem Verfassungsauftrag zu tun. Sie schaden einer nachhaltigen, auch wirtschaftlich zukunftsfähigen Landwirtschaft und missbrauchen Steuergelder. Stattdessen wird bei den Leistungszahlungen Zurückhaltung geübt. Vor allem die Erschwernisse und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Berggebietes werden stiefmütterlich behandelt.
Diese Befunde und zahlreiche Verbesserungsanträge hat Vision Landwirtschaft mit agrarpolitisch wichtigen Organisationen und Entscheidungsträgern breit diskutiert und sie in zwei Stellungnahmen zusammengefasst - einer allgemeinen und einer mit dem Fokus auf das Berggebiet, entstanden aus einer breiten Allianz von BerggebietsvertreterInnen. Vision Landwirtschaft initiierte die Diskussion und leistete wichtige Organisations-, Fach- und Hintergrundarbeit.
>> Zusammenfassung Stellungnahme Vision Landwirtschaft für die Medien
>> Analyse und Anträge von Vision Landwirtschaft lesen
>> Version française de la consultation de Vision Landwirtschaft
>> Analyse und Anträge Allianz Berggebiet lesen
>> Newsletter Mai 2011 zur Vernehmlassungsrunde lesen
Schweizer Landwirtschaftsausgaben im Überblick
Der Bund gibt jährlich rund 4 Milliarden Franken für die Landwirtschaft aus. Über die Hälfte der Ausgaben machen die Allgemeinen Direktzahlungen aus.
>> Teil 1: Die Landwirtschaftsausgaben des Bundes
>> Teil 2: Berg- und Tallandwirtschaft: Grosse Unterschiede
>> Teil 3: Weniger Beiträge für Ökoflächen im Berggebiet
>> BLW zur Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems
>> BLW Agrarpolitik 2014-2017